SACRAMENTO, Kalifornien – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat am Sonntag ein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der verhindern soll, dass große KI-Systeme katastrophale Schäden verursachen. Er sagte, das Gesetz hätte ein „falsches Sicherheitsgefühl“ erzeugt.
Der Gesetzentwurf AB 2096 wurde vom Abgeordneten Chris Holden (D-Pasadena) verfasst und hätte Unternehmen verpflichtet, Risikobewertungen und Minderungspläne durchzuführen, bevor sie KI-Systeme einsetzen, die erheblichen Schaden für Mensch oder Umwelt verursachen könnten.
In seiner Vetobotschaft sagte Newsom, er unterstütze die Absicht des Gesetzesentwurfs, dieser sei jedoch zu eng gefasst, um den durch KI entstehenden Risiken zu begegnen.
„Dieser Gesetzentwurf hätte ein falsches Sicherheitsgefühl erzeugt, indem er sich nur auf die größten Schäden konzentrierte, die durch die größten KI-Modelle verursacht wurden“, schrieb Newsom. „Er hätte mit dem technologischen Fortschritt nicht Schritt halten können und der Innovation in Kalifornien geschadet.“
Newsom sagte außerdem, dass der Gesetzentwurf einen doppelten Regulierungsrahmen geschaffen hätte, da die Bundesregierung bereits an Vorschriften für KI arbeite.
„Ich bin entschlossen, mit der Legislative zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden Ansatz zur Regulierung von KI zu entwickeln, der Verbraucher und Unternehmen schützt“, schrieb Newsom.
Holden sagte, er sei von Newsoms Veto enttäuscht, werde aber weiterhin an Gesetzen arbeiten, die den durch KI entstehenden Risiken begegnen.
„Ich glaube, wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass KI katastrophale Schäden anrichtet“, sagte Holden. „Wir können es uns nicht leisten, auf Maßnahmen der Bundesregierung zu warten.“
Das Veto gegen AB 2096 ist der jüngste Rückschlag für die Bemühungen, KI in Kalifornien zu regulieren. Im Jahr 2021 legte Newsom sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der eine staatliche Behörde zur Überwachung der Entwicklung und Nutzung von KI geschaffen hätte.
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